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Gerichtsurteil: Grundsteuer muss reformiert werden

Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 führt die bisherige Praxis der Grundsteuerberechnung zu „gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der
Bewertung von Grundvermögen“.


Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig

Jeder Haus- und Grundeigentümer in Deutschland zahlt Grundsteuer. Doch die ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 10. April 2018 entschieden. Bislang wird die Grundsteuer in West und Ost nach unterschiedlichen Einheitswerten berechnet, die im Westen noch aus dem Jahr 1964 stammen, im Osten aus 1935. Das führt laut Gericht zu „gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen“. Der Wert von Grundstücken in Städten sei im Vergleich zu Grundeigentum auf dem Land deutlich gestiegen. Doch der verwendete Einheitswert, mit dem die Grundsteuer für Grundstücke und Häuser errechnet wird, ist seit mehr als 50 Jahren nicht angepasst worden.

Dringender Handlungsbedarf

Das Bundesverfassungsgericht war tätig geworden, nachdem es mehrere Verfassungsbeschwerden gab. Außerdem hatte der Bundesfinanzhof (BFH) dem BVerfG die Grundsteuer zur Prüfung auf Verfassungskonformität vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht setzt dem Gesetzgeber nun eine Frist bis Ende 2019: Bis dahin ist die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu zu regeln. Der Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren für eine verfassungskonforme Überarbeitung gilt als knapp bemessen. Die Finanzverwaltungen der Länder müssen daher jetzt zügig neue Bewertungsmuster für die rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland erstellen.


Die Folgen für Hausbesitzer und Mieter sind noch unklar

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Das Urteil betrifft praktisch jeden, denn Vermieter dürfen die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Welche Folgen das Urteil und die nötige Neuberechnung nun für Hausbesitzer und Wohnungsnehmer haben werden, ist noch nicht abzusehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich während einer Klausurtagung der Bundesregierung pro Grundeigentümer und Mieter: Die neue Regelung dürfe für sie nicht zu Steuererhöhungen führen, so der Minister. Derzeit werden verschiedene neue Modelle der Grundsteuerberechnung diskutiert. Auch wenn die neue Grundsteuer für Haus- und Grundbesitzer tatsächlich nicht teurer werden sollte: Kompliziert wird das neue Bemessungsverfahren auf jeden Fall.

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