Das ändert sich im Februar 2022
- Neuauflagen für Neubauten
- Impfzertifikat noch 9 Monate gültig
- Steuererklärung später abgeben
Mit Beginn eines neuen Monats treten häufig neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Oft ziehen diese finanzielle Auswirkungen oder bauliche Maßnahmen für Immobilienbesitzer und Bauherren nach sich. Damit Sie den Überblick behalten, haben wir die wichtigsten Änderungen im neuen Monat für Sie gesammelt.
KfW 55-Förderung läuft aus
Ab dem 1. Februar 2022 erhalten Bauherrinnen und Bauherren keine Förderung mehr von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wenn ihr Neubau dem Energiestandard KfW 55 entspricht.
Eine Ausnahme wird hierbei für Bauwillige gemacht, die im letzten Jahr vom Hochwasser betroffen waren. Sie können die Förderung für ihren Neubau noch bis 30. Juni 2022 beantragen.
Bei der Sanierung von Altbauten ist eine Förderung nach diesem Standard laut der KfW außerdem nach wie vor möglich.
Für Neubauten gibt es aber auch weiterhin die Möglichkeit Bundeszuschüsse im Rahmen einer KfW-Förderung zu erhalten. Zukünftig müssen die Gebäude hierfür mindestens den höheren Standard Effizienzhaus 40 erreichen.
Verkürzte Gültigkeit von Corona-Impfzertifikaten
Doppeltgeimpfte galten bisher für einen Zeitraum von zwölf Monaten als „vollständig“ geimpft. Das soll sich ab dem 1. Februar 2022 ändern.
Bei Personen, die noch keine Auffrischungsimpfung erhalten haben, gilt das Impfzertifikat zukünftig nur noch neun Monate lang. Die sogenannte Booster-Impfung wird nach spätestens sechs Monaten empfohlen.
Besonders bei Reisen innerhalb der EU werden die Impfnachweise ohne Auffrischungsimpfung nur noch für genau 270 Tage anerkannt.
Verlängerte Abgabefrist für Steuererklärungen
Besteht eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, muss man diese in beratenen Fällen üblicherweise bis Ende Februar eingereicht haben. Ein beratener Fall liegt vor, wenn man sich beispielsweise von einem Steuerberater bei der Einreichung der Steuerklärung unterstützen lässt.
Dieses Jahr verlängert sich die Frist in diesen Fällen. Die Steuererklärung für das Jahr 2020 kann also noch bis 31. Mai 2022 abgegeben werden.
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Was sich sonst 2022 ändert:
Die neue Regierung hat zum Jahreswechsel den Koalitionsvertrag vorgestellt. Außerdem gibt es eine Reihe von weiteren Neuerungen in diesem Jahr, die Sie kennen sollten.
Bauen, Wohnen, Klima: Das ändert der Koalitionsvertrag
- Photovoltaik-Pflicht: In Baden-Württemberg gilt die Regelung bereits seit Januar 2022. Für den Neubau von Nichtwohngebäuden müssen die Bauherren seit diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einplanen. Das gilt auch für Parkplätze. Ab 1. Mai 2022 soll dann die Regelung gelten, dass auch beim Bau von Wohnhäusern Solaranlagen installiert werden müssen. Weitere Bundesländer planen ähnliche Gesetze und auch die neue Bundesregierung sieht eine Pflicht für Nichtwohngebäude vor.
- Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Geändert wurde dabei die Höhe des Mietpreisanstiegs von vorher 15 auf jetzt elf Prozent.
- Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Ein Viertel davon sollen Sozialwohnungen sein.
- Klima: Der Atomausstieg soll bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Die letzten Atomkraftwerke werden dann abgeschaltet. Auch die Abschaltung der Kohlekraftwerke soll beschleunigt werden. Geplant war der Ausstieg für 2038. Neues Ziel ist nun 2030.
- Mithilfe des Klimachecks soll der Klimaschutz stärker in den Fokus der Bundesregierung rücken. In der Praxis heißt das Folgendes: Bei Gesetzesentwürfen wird zunächst die Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen geprüft. Das Thema Nachhaltigkeit soll mehr berücksichtigt werden. Ein Klimaschutz-Sofortprogramm ergänzt diese Maßnahme.
Auch diese Neuerungen sieht der Koalitionsvertrag vor:
- Die neue Regierung plant den Einstieg in die Aktienrente. Ein Teil der gesetzlichen Rentenversicherung soll somit abgesichert werden. Es ist geplant, dass zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln an die Deutsche Rentenversicherung gehen, die dieses Geld zur Finanzierung der Rente am Kapitalmarkt anlegt. 2022 wird es außerdem eine Erhöhung der Rente geben. Die Anpassung der Rentenbezüge ist nicht Teil des Koalitionsvertrages. In Westdeutschland soll es ab Juli 2022 eine Steigerung um 5,2 Prozent geben. Im Osten sieht die Deutsche Rentenversicherung eine Anpassung um 5,9 Prozent vor.
- Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne wird es in der Pflegebranche geben. Die Zuschläge sollen steuerfrei gelten und in der Dienstplanung wird der geteilte Dienst abgeschafft.
- Die alte Regierung hat bereits die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2022 geplant – etwa 100 Milliarden Euro. Die neue Regierung möchte die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten.
- Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Dabei soll in den ersten beiden Jahren des Bürgergeld-Bezuges das eigene Vermögen nicht angerechnet werden. Die bisherigen Bestimmungen, wie die Mitwirkungspflicht, sollen weiterhin gelten.
- Der Mindestlohn steigt. Er wird 2022 in mehreren Stufen hochgesetzt. Seit Januar liegt er bei 9,82 Euro. Im Juli 2022 soll er dann 10,45 Euro betragen. Ziel der neuen Regierung ist es, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Eine unabhängige Mindestlohnkommission soll über mögliche weitere Erhöhungen entscheiden.
- Minijobber können ab 2022 bis zu 520 Euro monatlich verdienen, zuvor lag die Grenze bei 450 Euro.
- Für Erwachsene soll der Kauf von Cannabis zu Genusszwecken zukünftig legal sein. Es soll in lizenzierten Geschäften verkauft werden. Nach vier Jahren soll eine Prüfung erfolgen, die die Auswirkung dieser Gesetzesänderung bewertet.
Weitere Änderungen in 2022:
Auch außerhalb des neuen Koalitionsvertrages gibt es einige Beschlüsse, die Neuerungen mit sich bringen. Einige der Änderungen vereinfachen Vorgänge oder sind kosteneinsparend für den Verbraucher.
- Schornsteine bei Neubauten sollen höher gebaut werden. Bauherren und Bauherrinnen von Neubauten müssen sich auf Änderungen der Schornsteinhöhen einstellen. Je nach Größe der Heizanlage und je höher die Gesamtwärmeleistung in Kilowatt ist, umso höher muss der Schornstein sein. So sieht es das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz vor. DerSchornstein soll am höchsten Punkt des Hauses angebracht sein, also am Dachfirst und muss diesen um mindestens 40 Zentimeter überragen. Diese neue Bestimmung betrifft Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Dazu gehören: Heizungsanlagen für Scheitholz und Pellets und Kaminöfen. Ziel der neuen Verordnung ist eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch einen besseren Abtransport der Abgase in die freie Luftströmung.
- Die Bahn schafft den Verkauf von Fahrkarten über den Zugbegleiter in Fernzügen ab. Bahnreisende können ihr Ticket seit Januar nur noch am Schalter oder Automaten vor dem Einstieg in den Zug kaufen. Außerdem ist es möglich, ein digitales Ticket online oder über die Bahn-App zu buchen. Dabei muss der Kauf bis zehn Minuten nach Abfahrt des Zuges abgeschlossen sein. In Regionalzügen ist generell kein Ticketkauf erlaubt. Hier müssen Fahrgäste die Fahrkarte vor dem Einstieg in den Zug bereits gekauft haben.
- Der Krankenschein in Papierform wird zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die Einführung erfolgt stufenweise. Seit Januar 2022 sind zunächst die Arztpraxen verpflichtet, den Krankenschein digitalisiert an die Krankenkasse weiterzuleiten. Ab Juli 2022 gilt die elektronische Krankmeldung dann auch für die Arbeitgeber.
- Der Steuerfreibetrag steigt: Unter dem Steuerfreibetrag ist der Anteil des Jahreseinkommens zu verstehen, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen. Alleinstehende hatten 2020 einen Freibetrag von 9.408 Euro. Dieser wird 2022 auf 9.984 Euro angehoben. Der doppelte Betrag gilt für Ehepaare. Für sie liegt der Steuerfreibetrag zukünftig bei 19.968 Euro, statt 19.488 Euro.
- Zum Schutz der Verbraucher wird im Juli 2022 ein Kündigungsbutton verpflichtend. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge führt diese Regelung ein. Sie besagt, dass ein Kündigungsbutton gut sichtbar auf der Internetseite platziert sein muss. Dadurch können Verbraucher beim Abschluss von Online-Verträgen ohne Probleme wieder kündigen.
- Das Porto wird teurer: Die Deutsche Post setzt die Gebühren hoch. Betroffen von der Preiserhöhung sind nationale Briefprodukte und Postkarten. Ein Standardbrief kostet 2022 beispielsweise nicht mehr 80 sondern 85 Cent. Der Preis für eine Postkarte erhöht sich von 60 auf 70 Cent.
- Plastiktüten-Verbot: In Supermärkten dürfen an der Kasse keine Plastiktüten mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometer mehr angeboten werden. Ausgenommen von dieser Regel sind die dünnen Plastiktüten in der Abteilung für Obst- und Gemüse. Außerdem sind Mehrwegtüten aus Kunststoff ab einer Stärke von 50 Mikrometer weiterhin erlaubt.
- Recycling von Elektroschrott: Kunden können Elektro-Altgeräte ab 2022 auch im Supermarkt oder Discounter abgeben. Voraussetzung ist, dass das Geschäft mindestens 800 Quadratmeter groß ist und mehrmals im Jahr selbst Elektrogeräte verkauft. Auch die Größe des Elektro-Altgeräts spielt eine Rolle. Hat das Altgerät eine Kantenlänge von über 25 Zentimetern, ist der Kunde verpflichtet, im Gegenzug ein neues Gerät im Geschäft zu kaufen. Ist das Gerät kleiner, kann der Kunde es ohne weitere Kauf-Verpflichtung zurückgeben. Auch Online-Shops sollen eine kostenlose Rücknahme von Elektrogeräten anbieten.
- Bis 2024 sollen alle Plastikflaschen in Pfandflaschen umgewandelt werden. Die Umstellung erfolgt in mehreren Stufen. Seit Anfang 2022 gilt: Alle Getränke in Plastikflaschen, auch Säfte und alkoholische Mischgetränke, werden mit Pfand verkauft. Ab 2023 dürfen Lieferdienste und Caterer keine Einweg-Flaschen mehr anbieten. Und ab 2024 sollen dann auch Milchgetränke in Pfandflaschen verkauft werden.
- Kükentöten wird verboten: Bisher war es üblich, männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen zu töten, da sie weder Eier legen noch für die Fleischproduktion zu nutzen sind. Eine Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei soll nun das alte Verfahren ersetzen. Dafür werden die Eier aussortiert, aus denen männliche Küken schlüpfen würden und nur die weiblichen Küken ausgebrütet.