Das ändert sich im Juli 2022

36 Millionen Grundstücke müssen laut Bundesfinanzministerium bis 2025 neu bewertet werden. Um eine Gleichbehandlung sicherzustellen, wird ab diesem Jahr die Grundsteuer neu berechnet. Hierfür müssen Grundbesitzende zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 31. Oktober 2022 eine „Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte" abgeben. Angaben wie: Grundbuchdaten, Art der Immobilie und deren Nutzung, Gebäudealter, Grundstücksfläche, Wohnfläche etc. müssen Sie dafür machen. Aber Achtung: Manche Bundesländer, wie Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben eigene Modelle zur Berechnung der Grundsteuer entwickelt. Informieren können Sie sich dazu bei Ihrem Finanzamt.

Tipp: Da der Andrang auf die Ämter groß sein wird, sollten Sie sich frühzeitig informieren, welche Informationen Sie für die Abgabe der Erklärung benötigen.

Ausführliche Informationen zur Grundsteuer haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengefasst: Klicken Sie hier.

Im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung treten neben 9-Euro-Ticket und dem Tankrabatt weitere Maßnahmen in Kraft:

• Zum 1. Juli 2022 entfällt die EEG-Umlage. Wegen der gestiegenen Strompreise fällt die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) künftig weg. Für die Verbraucher ergibt sich dadurch eine Reduzierung des Strompreises um 3,72 ct/kWh. Um den Erfolg dieser Maßnahme sicherzustellen, wurden laut Bundesregierung gesetzliche Regelungen getroffen, die die Stromanbieter zur Weitergabe der Reduzierung an die Endverbraucher verpflichten.

• Eltern bekommen im Juli eine Sonderzahlung von 100 Euro für jedes Kind. Dieser Kinderbonus wird zusätzlich zum Kindergeld ausbezahlt. 
  

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2022. Seit Januar diesen Jahres beträgt er 9,82 Euro und wird nun auf 10,45 Euro erhöht. Wie im Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, ist dies aber nur ein Zwischenschritt. Im Oktober 2022 wird der Betrag erneut, auf dann 12 Euro, angehoben.

Rentner können sich ab 1. Juli 2022 über die größte Rentenerhöhung seit 1983 freuen. Die Rente steigt in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent.

Zum 1. Juli 2022 tritt eine Mietspiegel-Reform in Kraft. Sie besagt, dass in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtend ein Mietspiegel erstellt werden muss. Dieser ist die Basis für Mietvergleiche und die Berechnung von zulässigen Mieterhöhungen. In Städten, in denen es bisher keinen Mietspiegel gibt, muss dieser bis 1. Januar 2023 vorliegen. Wird ein (aufwändigerer) qualifizierter Mietspiegel erstellt, ist noch ein Jahr länger Zeit. 

Für die Mieter und Vermieter bedeutet die Reform, dass sie zukünftig verpflichtet sind, Angaben zur Miete und bestimmten Merkmalen der Wohnungen zu machen. Andernfalls droht ein Bußgeld.

• Kündigungsbutton wird Pflicht

Zum Schutz der Verbraucher wird im Juli 2022 ein Kündigungsbutton verpflichtend. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge führt diese Regelung ein. Sie besagt, dass ein Kündigungsbutton gut sichtbar auf der Internetseite platziert sein muss. Dadurch können Verbraucher beim Abschluss von Online-Verträgen ohne Probleme wieder kündigen.

• Elektrogeräte im Supermarkt zurückgeben 

Seit Anfang 2022 sorgt das neue Elektrogesetz für mehr Rücknahmepflichten. Ab dem 1. Juli 2022 müssen auch Supermärkte Altgeräte zurücknehmen. Voraussetzung: mindestens 800 Quadratmeter und zumindest gelegentlich ein Verkauf von Elektrogeräten. Auch die Größe des Elektro-Altgeräts spielt eine Rolle. Bei einer Kantenlänge von mehr als 25 Zentimetern, muss der Kunde im Gegenzug ein neues Gerät kaufen. Ist das Gerät kleiner, kann der Kunde es ohne weitere Kauf-Verpflichtung zurückgeben.  

Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Menschen entlasten sollen. Diese Maßnahmen traten zum 1. Juni 2022 in Kraft:

• 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr –  Seit Juni gibt es für drei Monate ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das jeweils neun Euro kostet. Gültig ist das Ticket in ganz Deutschland für Busse, Bahnen, S-Bahnen, usw. des Regionalverkehrs. Züge des Fernverkehrs (z. B. IC und ICE) und auch Fernbusse sind somit ausgeschlossen. Durch das Ticket können alle über die Sommermonate innerhalb Deutschlands günstig reisen, Ausflüge machen und dabei das Auto zu Hause lassen.
• Vergünstigter Spritpreis – Gleichzeitig senkt die Bundesregierung ab Juni, ebenfalls für drei Monate, die Steuern auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß. Dies bedeutet für Benzin eine Reduktion um 30 Cent pro Liter und für Diesel um 14 Cent. Die Mineralölkonzerne sollen die Steuererleichterungen direkt an die Kunden und Kundinnen weitergeben.
  

Tipp: Weitere Ideen, um Sprit zu sparen, gibt es hier.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) möchte der Bevölkerung das Thema Energiesparen im Haushalt und bei Bau- oder Sanierungsvorhaben näherbringen.

Zu diesem Zweck startet am 10. Juni 2022 die Kampagne „Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit“. Sie soll die Bürger darüber informieren, welches Potenzial sie zuhause oder in ihrem Unternehmen haben, um Energie einzusparen. Die Kampagne soll bis 2025 laufen und ist in mehreren Stufen angelegt.

Ob es im Rahmen der Kampagne zusätzliche Förderprogramme geben soll, ist aktuell noch nicht bekannt.

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien: Das ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Um damit schneller voranzukommen, hat das Kabinett das sogenannte "Osterpaket" beschlossen. Mehr als 500 Seiten umfassen die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeiteten Gesetzesänderungen. Die wichtigsten Punkte: 

• Fokus auf erneuerbare Energien: Mindestens 80 Prozent des deutschen Stromverbrauchs sollen bis 2030 aus erneuerbaren Energien stammen. Bis 2035 sollen es knapp 100 Prozent sein. Zum Vergleich: Aktuell liegt die Quote in Deutschland nach Branchenangaben bei 42 Prozent.
• Entlastung für Stromkunden: Ab 1. Juli entfällt die EEG-Umlage. Pro Kilowattstunde zahlen die Verbraucher dann 3,72 Cent weniger. Außerdem sollen Stromkunden künftig besser vor Pleiten von Versorgern und Preissprüngen geschützt werden. 

Seit Anfang des Jahres besteht in Baden-Württemberg bereits eine Solarpflicht für neue Nichtwohngebäude. Seit dem 1. Mai 2022 gilt die Pflicht in diesem Bundesland auch für neue Wohngebäude. Das bedeutet, bei der Planung eines Neubaus müssen Bauherren und Bauherrinnen nun eine Photovoltaikanlage mit einplanen. Den hiermit erzeugten Strom können Sie entweder speichern und selbst nutzen, oder ins Netz einspeisen.

Auch Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz planen ab 2023 eine Solarpflicht. Außerdem steht eine bundesweite Regelung im Raum.

Am 28. Mai ist die neue Preisangabenverordnung in Kraft getreten. Das heißt unter anderem:

• Der Grundpreis muss nun in einem Kilogramm oder Liter angegeben werden. Bisher gab es bei dieser Angabe Ausnahmen bei kleineren Verpackungseinheiten. Die Vereinheitlichung soll die Preise für Verbraucher transparenter machen.
• Zudem ändert sich die nötige Angabe bei Preissenkungen. Hierbei müssen Anbieter nun zusätzlich den niedrigsten Gesamtpreis innerhalb der letzten 30 Tage vor Rabattierung angeben. Die neue Regelung soll den Verbrauchern einen besseren Überblick über die tatsächliche Preisersparnis geben und verhindern, dass Preise kurz vor Rabattaktionen angehoben werden, um anschließend eine höhere Preisersparnis zu suggerieren.

Seit dem 21. April 2022 ist die Beantragung einer Neubauförderung nur noch für die Effizienz­haus-Stufe 40 mit Nachhaltig­keits-Klasse möglich. Anträge für die Effizienz­haus-Stufe 40 mit Erneuerbare-Energien-Klasse und 40 Plus entfallen.

Das Beantragen von Fördergeldern für Neubauvorhaben (KfW-Effizienzhaus 40-Standard) war ab dem 20. April 2022 erneut möglich. Insgesamt standen Haushaltsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Die Förderung sollte nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bis zum 31. Dezember 2022 befristet sein. Allerdings waren die Fördermittel für energieeffiziente Neubauten bereits innerhalb weniger Stunden erschöpft.

Wer wegen seiner Arbeit umzieht, kann die Kosten des Umzugs in einigen Fällen von der Steuer absetzen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn man durch den neuen Wohnort mindestens eine halbe Stunde Zeit bei der Anfahrt spart.

Einige der beim Umzug anfallenden Kosten, wie die Transportkosten, müssen einzeln belegt werden. Für andere Kosten, beispielsweise für die Renovierung oder Schönheitsreparaturen in der alten Wohnung, gilt die Umzugskostenpauschale. Diese Pauschale hat sich seit dem 1. April 2022 auf 1.476 Euro für Verheiratete und Lebenspartner bzw. 886 Euro für Singles erhöht.

Tipp:  Eine Checkliste für den Umzug macht die Planung leichter und den Umzug entspannter.

• Photovoltaik-Pflicht: In Baden-Württemberg gilt die Regelung bereits seit Januar 2022. Für den Neubau von Nichtwohngebäuden müssen die Bauherren seit diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einplanen. Das gilt auch für Parkplätze. Seit dem 1. Mai 2022 gilt die Regelung, dass auch beim Bau von Wohnhäusern Solaranlagen installiert werden müssen. Weitere Bundesländer planen ähnliche Gesetze und auch die neue Bundesregierung sieht eine Pflicht für Nichtwohngebäude vor.

• Die Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert. Geändert wurde dabei die Höhe des Mietpreisanstiegs von vorher 15 auf jetzt elf Prozent.

• Pro Jahr sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Ein Viertel davon sollen Sozialwohnungen sein.

Auch außerhalb des neuen Koalitionsvertrages gibt es einige Beschlüsse, die Neuerungen mit sich bringen. Einige der Änderungen vereinfachen Vorgänge oder sind kosteneinsparend für den Verbraucher.

• Schornsteine bei Neubauten sollen höher gebaut werden. Bauherren und Bauherrinnen von Neubauten müssen sich auf Änderungen der Schornsteinhöhen einstellen. Je nach Größe der Heizanlage und je höher die Gesamtwärmeleistung in Kilowatt ist, umso höher muss der Schornstein sein. So sieht es das geänderte Bundes-Immissionsschutzgesetz vor. Der Schornstein soll am höchsten Punkt des Hauses angebracht sein, also am Dachfirst und muss diesen um mindestens 40 Zentimeter überragen. Diese neue Bestimmung betrifft Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Dazu gehören: Heizungsanlagen für Scheitholz und Pellets und Kaminöfen. Ziel der neuen Verordnung ist eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch einen besseren Abtransport der Abgase in die freie Luftströmung.