Bauvertrag: Mehr Rechte für Bauherren

Mehr Rechte für Bauherren, besserer Verbraucherschutz: Wer einen Bauvertrag abschließt, ist voraussichtlich ab 2017 besser gegen Risiken geschützt, die bei Bauvorhaben auftreten können. Dann soll das neue Bauvertragsrecht mit den Verbesserungen in Kraft treten.


Bauvertrag regelt künftig Zeiten und Zuständigkeiten

Der Gesetzentwurf durchläuft zurzeit das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll er in Kraft treten, also im Laufe des nächsten Jahres. Als Bauherr profitieren Sie dann vor allem durch folgende Regelungen:

  • Der Bauunternehmer muss dem Auftraggeber künftig eine detaillierte Beschreibung seiner Leistungen und Materialien vorlegen.
  • Die Bauzeit muss im Bauvertrag verbindlich festgelegt werden.
  • Der Bauherr hat nach Vertragsunterzeichnung ein 14-tägiges Kündigungsrecht.
  • Sollten sich während des Baus Änderungswünsche ergeben, wird es für den Bauherrn leichter, diese durchzusetzen, sofern sie für die Baufirma zumutbar sind.

Bis zum Inkrafttreten sind Baumaßnahmen weiterhin nur durch das allgemeine Werkvertragsrecht sowie ergänzend durch die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen“ (VOB/B) geregelt. Bis das neue Gesetz gilt, sollten Sie deshalb einige Tipps beherzigen, die die Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltsverein (ARGE) zusammengestellt hat.  


Das sollten Sie bei Vertragsabschluss beachten

  • „Prüfen Sie Ihre Vertragspartner sorgfältig, etwa anhand von Referenzen“, rät Fachanwältin und ARGE-Vorstandsmitglied Dr. Birgit Franz. Informieren Sie sich auch über finanzielle Leistungsfähigkeit, Rechtsform und daraus resultierende Haftungsreichweiten – unabhängig, ob Sie Leistungen an einen Generalunternehmer oder an einzelne Auftragnehmer vergeben oder ob Sie einen Bauträger mit der Komplettabwicklung des Baus beauftragen.
  • Der Bauvertrag sollte eine detaillierte Beschreibung der notwendigen Bauleistungen enthalten. Dazu gehören auch Nebenleistungen wie die Absicherung der Baustelle. Ab Inkrafttreten des Gesetzes muss der Unternehmer diese Beschreibung ohnehin vorlegen.
  • Da das Werkvertragsrecht nach dem BGB nicht konkret auf Bauleistungen zugeschnitten ist, empfiehlt es sich, die VOB in den Bauvertrag einzubeziehen. Durch die bauspezialisierte Ausrichtung der VOB ergeben sich erhebliche Vorteile.
  • Legen Sie im Bauvertrag genaue Fristen fest – vom Ausführungsbeginn bis zur Fertigstellung.

Achtung bei der Bauabnahme!

Auch Zahlungsmodalitäten und die Bauabnahme sollten Sie vertraglich festlegen:

  • Üblich sind Abschlagszahlung nach Fertigstellung einzelner Bauabschnitte und eine Schlusszahlung nach der Bauabnahme. Die Höhe der Abschläge sollte sich nach dem jeweiligen Wertzuwachs richten.
  • „Die Abnahme der Bauleistungen ist der Dreh- und Angelpunkt des Vertrages“, sagt Dr. Birgit Franz. Ziehen Sie am besten einen bausachkundigen Berater hinzu, etwa den das Projekt betreuenden Architekten.
  • Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für „bauwerksbezogene Leistungen“ liegt bei fünf Jahren, nach der VOB zwischen zwei und vier Jahren. Achtung: Verlängerungen über fünf Jahre hinaus können als unangemessene Benachteiligung des Unternehmers ausgelegt werden und unwirksam sein.
  • Abschließend sollten Sie jeden Vertrag von einem Anwalt prüfen lassen. Es gibt auch die Möglichkeit, beim Bauvertrag auf einen Mustervertrag zurückzugreifen. Die ARGE-Experten empfehlen dies allerdings nicht.

Ausführlichere Informationen finden Sie unter arge-baurecht.com. Und in allen Fragen der Finanzierung Ihres Bauprojektes berät Sie Ihr Schwäbisch-Hall-Partner gern.

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